Aktuell
Fahrverbote vorerst verschoben
Handwerksbetrieben bleibt mehr Zeit zum Umrüsten
Wegen fehlender bundesrechtlicher Vorgaben wird das ab Juli 2007 geplante Fahrverbot in den Umweltzonen vorerst verschoben. Zudem soll für die erforderlichen Nachrüstungen ein ausreichender Vorlauf eingeplant werden. Darauf verständigten sich Umweltministerium, Regierungspräsidium Stuttgart und die Spitzen der Kommunalverbände am 4. April 2007.
Aufgrund der hohen Feinstaubbelastung sollte auch in der Landeshauptstadt Stuttgart zum 1. Juli 2007 eine Umweltzone eingerichtet werden. Danach sollten Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit einem zu hohen Ausstoß von Feinstaubpartikeln eingeführt werden. Das geplante Fahrverbot soll stattdessen voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Ein genauer Termin soll im Herbst 2007 bekannt gegeben werden. Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Wolfgang Schuster, begrüßte diese Entscheidung. Offene Rechtsfragen müssten zuerst geklärt werden.
Bundeseinheitliche Regeln fehlen
Der Grund für die Verzögerung: Allgemeine Bestimmungen für Ausnahmeregelungen fehlten teilweise bislang und sorgten innerhalb der Bevölkerung in den vergangenen Wochen für Verwirrung. Besonders die noch fehlenden bundesgesetzlichen Detailvorgaben für die Nachrüstung von Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit der Abgasstufe Euro 1 sowie schwere Lastkraftwagen müssen noch geklärt werden.
Viele Handwerker in Stuttgart sind betroffen
Handwerksbetrieben in der Region Stuttgart bleibt nun mehr Zeit, sich auf das Fahrverbot in der Umweltzone vorzubereiten. Eine Umfrage der Handwerkskammer Region Stuttgart und der Kreishandwerkerschaft ergab, das 25 Prozent der Fahrzeuge in den Fuhrparks der Handwerksbetriebe umgerüstet werden müssen. Betroffen sind vor allem ältere Fahrzeuge mit geringer Kilometerleistung, aber mit hohen Standzeiten, beispielsweise auf Baustellen.
Die seit 1. März 2007 mit dem Inkrafttreten der Kennzeichnungsverordnung ausgegebenen Umweltplaketten behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Fragen zum Fahrverbot für Handwerksbetriebe in der Umweltzone beantwort Dr. Manfred Kleinbielen, Umweltberater der Handwerkskammer Region Stuttgart, Telefon 0711 1657-605.
