Viele Fragezeichen statt der erhofften Klarheit sieht Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, wenn er die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 18. September 2005 betrachtet. In Berlin gehe es nun darum, eine Regierungskoalition zu bilden, die vier Jahre lang halte und "rasch und intelligent" die dringenden Reformen umsetze.

Den Erfolg der dafür nötigen Koalitionsgespräche sieht allerdings Dr. Günter Baumann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, bedroht durch "das Politik-Theater" Gerhard Schröders: "Es schadet unserem Image als führender Wirtschaftsnation, wenn ein abgewählter Bundeskanzler für sich die Regierungsbildung beansprucht."

Hart ins Gericht mit der alten Bundesregierung geht auch Handwerkskammer-Präsident Reichhold, wenn er den Vorwurf erhebt, Handwerk und Mittelstand seien in der Politik der letzten Jahre kaum vorgekommen, durch "erodierende Haushalte und Sozialsysteme" aber schwer belastet worden. Die anhaltende Rezession des Binnenmarkts habe im Handwerk bundesweit zum Verlust von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen geführt.

Lohnzusatzkosten senken - Mehrwertsteuer halten

IHK-Präsident Baumann weist auf ein Loch von 50 Milliarden Euro hin, das dem Bundeshaushalt 2006 drohe und bemängelt, dass 80 Prozent der gegenwärtigen Steuereinnahmen des Bundes ausschließlich zur Deckung von Sozialleistungen und "für den Schuldendienst" ausgegeben würden.

Einig sind sich die beiden Kammer-Präsidenten in ihrer Forderung nach einem flexibleren Tarifrecht. Insbesondere für Existenzgründer müsse die Möglichkeit geschaffen werden, in der Startphase ihres Unternehmens Arbeitsverhältnisse zu befristen, verlangt Reichhold; das bisherige starre Arbeits- und Tarifrecht verhindere Neueinstellungen, beklagt Baumann.

Der IHK-Präsident macht die bestehende Sozialgesetzgebung verantwortlich für das hohe Lohnniveau: "Marode Sozialsysteme erhöhen die Arbeitszusatzkosten." Für die Handwerkskammer führt Rainer Reichhold aus: "Mit 42 Prozent Lohnzusatzkosten sind wir traurige Spitze in Europa."

Für falsch halten es die beiden Vertreter der Stuttgarter Kammern, niedrigere Lohnzusatzkosten durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erzwingen. In ihr sieht Günther Baumann "das falsche Signal zur falschen Zeit an die Verbraucher". Rainer Reichhold spricht gar von "Gift für die Wirtschaft" und weist im Gegenzug darauf hin, dem Staat habe sich durch die drastisch angestiegenen Energiepreise ohnehin eine zusätzliche Einnahmequelle erschlossen.

Für eine Vereinfachung des Steuersystems spricht sich Günter Baumann aus, wenn er niedrigere Sätze in der Unternehmes- und Einkommensbesteuerung fordert. Dabei unterstützt er einen Voschlag von Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus, die Gewerbesteuer zugunsten einer modernen Kommunalsteuer aufzugeben.

Konjunktur: Minimale Erholung

Gar nicht einmal so schlecht stellt sich den beiden Kammern dagegen die konjunkturelle Lage der Wirtschaft in der Region Stuttgart dar. Für die Zeit unmittelbar vor der Bundestagswahl macht IHK-Präsident Baumann gar eine Aufbruchstimmung aus, die jedoch noch eines "klaren und konsistenten politischen Gesamtkonzepts" bedürfe. Rainer Reichhold erkennt eine "minimale Erholung" der Auftragseingänge, warnt aber vor einer "gefährlichen Spirale", die die konjunkturelle Entwicklung nachhaltig schädigen könnte: "Die Deutschen haben das Vertrauen in die Zukunft verloren, fahren auf Sicherheit und sparen, wo sie können." Ein Problem, das für einen Teil der Mitgliedsunternehmen der IHK weniger ins Gewicht fällt: "Die Konjunkturimpulse kommen weiterhin allein von der hohen Auslandsnachfrage", konstatiert denn der IHK-Präsident, während die Handwerkskammer feststellen muss, dass für das Gros ihrer Betriebe nur der Binnenmarkt von Interesse sei. Reichhold: "Wir haben lebenslänglich Deutschland."

Ausbildungspakt erfolgreich

Trotz unentschlossener politischer Signale aus Berlin und trotz einer bescheidenen konjunkturellen Situation entwickeln sich die Ausbildungszahlen in der Region Stuttgart erfreulich gut. Mitte September 2005 zählte das Handwerk 4003 abgeschlossene Ausbildungsverhältnisse. "Wir sind zuversichtlich, dass die letztjährige Rekordmarke von 5175 abgeschlossenen Ausbildungsverträgen auch in diesem Jahr wieder erreicht wird", fasst Rainer Reichhold die Bilanz des Handwerks zusammen. Die IHK-Berufe können bis Mitte September in der Region Stuttgart 9331 abgeschlossene Lehrverträge vorweisen. Beide Wirtschaftszweige sprechen gegenüber dem Vorjahr bis Ende August von einem Plus an unterschriebenen Lehrverträgen von je 0,3 Prozent.

Den erfolgreichen Ausbildungspakt sieht Baumann als ein Beispiel für eine kluge Partnerschaft von Politik und Wirtschaft. Die Wirtschaft sei für Zusammenarbeit offen. "Wir erwarten jetzt die Reformvorschläge der Regierung. Wir sind gespannt."

IHK Region Stuttgart